Aus Rechtsprechung und Praxis

"Erbschaftsfundraising in und für Stiftungen" – Wiederholung des erfolgreichen Tagesseminars in 2019

18.10.2018

Nach dem Erfolg der ersten Runde im Juni dieses Jahres planen LEGATUR und die Akademie des Erich Schmidt Verlages eine zweite Runde des erfolgreichen Tagesseminars "Erbschaftsfundraising in und für Stiftungen: Legate erfolgreich gewinnen und professionell abwickeln"

in den in diesem Jahr eröffneten Veranstaltungsräumen der ESV-Akademie in der Genthiner Str. 30 C in Berlin.

Im kommenden Jahr wieder als Referenten mit dabei sind:

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Eine Anmeldung zur Veranstaltungwird bald über die Website der ESV-Akademie möglich sein.

Mehr zur ersten Veranstaltung am 05.06.2018

 

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Erbschaftsrekord: 2017 übernahm Niedersachsen fast 2.000 Nachlässe

26.09.2018

Haben Erblasser keine Nachkommen (gesetzliche Erben) und auch testamentarisch keinen Erben, z. B. eine steuerbegünstigte Organisation, bestimmt oder schlagen Nachkommen das Erbe aus, erbt das Land, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte – und das kommt immer häufiger vor. So hat Niedersachsen im letzten Jahr einen neuen Rekord verzeichnet: 1.964 Erbschaften gingen 2017 an das hiesige Finanzministerium. Dabei war das Land nur elfmal auch tatsächlich als Erbe im Testament benannt. Hinzu kommen tausende Nachlässe, die noch nicht verwertet sind.

So viele Erbschaften übernahm der niedersächsische Landesfikus in den letzten Jahren:

Die Erbschaften umfassen Häuser, Autos, Patente und mitunter sogar Pferde. Ihr Wert betrug im letzten Jahr rund 6 Mio. €. Hier lässt sich ein kleiner Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren konstatieren:

Dennoch ein Potenzial, dass steuerbegünstigte Organisation mithilfe professioneller Berater für sich nutzbar machen können.

 

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Unsicherheiten beim Umgang mit dem digitalen Nachlass - Urteil des BGH ist da!

19.07.2018

Die Digitalisierung beeinflusst schon seit langem immer stärker alle Lebensbereiche – mit Folgen auch für den Nachlass! Ob die Erben Zugriff auf die Nachrichten und Chats des Verstorbenen haben dürfen, ist Gegenstand eines viel beachteten Rechtsstreits: Nachdem das Landgericht Berlin zunächst den Eltern eines verstorbenen Kindes Zugang zu dessen Facebook-Account eröffnet hatte, hat das Kammergericht als 2. Instanz die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Provider habe die Pflicht, den Zugang zu den Daten gemäß § 88 TGK zu verweigern.

Der BGH hat nun entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 Abs. 1 BGB) auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch auf Zugang zum Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Dabei scheidet eine Differenzierung nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten aus, denn gemäß der §§ 2047 Abs. 2 und 2373 Satz 2 BGB gehen auch analoge Dokumente mit höchstpersönlichen Inhalten wie Tagebücher, Familienfotos oder persönliche Briefe auf die Erben über. Der BGH sieht keinen Grund, nicht verkörperte – digitale – Inhalte anders zu behandeln.

Das Gericht stellt zudem fest, dass der Anspruch der Eltern auf Zugang zum Benutzerkonto ihres verstorbenen Kindes auch nicht den seit dem 25.05.2018 geltenden Datenschutzbestimmungen entgegensteht. Da die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur lebende Personen schützt, sind datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin hier nicht betroffen.

Trotz dieser Entscheidung dürfte es noch dauern, bis sich eine verlässliche Praxis zum Umgang mit dem digitalen Erbe entwickelt hat. Insofern sollte die Thematik auch in der Praxis des Erbschaftsfundraisings nicht zuletzt zur Vermeidung langwieriger Rechtsstreitigkeiten beachtet und bearbeitet und dem Erblasser schon im Vorfeld auch die Regelung des digitalen Nachlasses empfohlen werden.

In Ausgabe 7/2018 von ngo:dialog professionell, dem digitalen Newsletter der Fundraising Akademie haben die Gesellschafter von LEGATUR zu diesem Thema einen Beitrag verfasst:

 

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Keine Auffangfunktion der Verbrauchsstiftung ggü. der sog. "Ewigkeitsstiftung"

VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.07.2018, 12 K 499/18

Der Fall: Ein Stifterehepaar hatte im Jahre 1990 testamentarisch verfügt, dass ihr Vermögen nach ihrem Tod und dem ihrer behinderten Tochter in eine Stiftung eingebracht werden solle. Stiftungszweck sei die jährliche finanzielle Unterstützung der Behindertenclubs in ihrer Stadt. Gebe es keine Behindertenclubs mehr, solle das gesamte Vermögen einer näher bezeichneten gemeinnützigen Organisation zukommen. Nach dem Tod der Stifter und ihrer Tochter beantragte deren Testamentsvollstrecker die Anerkennung einer Verbrauchsstiftung mit der Begründung, die ca. 180.000 € des Vermögens der Stifter reichten bei der gegenwärtig schwachen Ertragslage am Kapitalmarkt nicht aus, um den Stiftungszweck nachhaltig zu erfüllen. Es entspreche dem mutmaßlichen Willen der Stifter, eine Verbrauchsstiftung zu errichten.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte hierzu entschieden, dass die Stiftungsaufsicht die Anerkennung der Verbrauchsstiftung versagen dürfe.

Die Begründung: Verbrauchsstiftung und „Ewigkeitsstiftung“ sind eigenständige Stiftungsformen, die selbständig nebeneinander stehen. Der endlichen Verbrauchsstiftung kommt daher gegenüber der „Ewigkeitsstiftung“ keine Reserve- oder Auffangfunktion zu. Zielt der historische Stifterwille ausschließlich auf die Errichtung einer „für die Ewigkeit“ angelegten Stiftung ab, kann eine spätere ergänzende Auslegung nicht zur Zulässigkeit der Verbrauchsstiftung führen, selbst wenn dies etwa aufgrund der Vermögenssituation als günstiger zu beurteilen wäre. Der (eindeutige) originäre Stifterwille ist – auch für die Erben und den Testamentsvollstrecker – bindend und zu verwirklichen.

Die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Münster sowie die Revision an das Bundesverwaltungsgericht wurden zugelassen.

das Urteil

 

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"Erbschaftsakquisition und Nachlassabwicklung" – Weitere Veranstaltungen noch in diesem Jahr geplant!

02.07.2018

Das Seminar "Erbschaftsakquisition und Nachlassabwicklung" soll mit der letzten erfolgreichen Runde am 29.05.2018 in Frankfurt am Main noch nicht sein Ende finden. Für den Herbst/Winter dieses Jahres sind daher weitere Veranstaltungen in Vorbereitung. Nehmen auch Sie an dem von LEGATUR konzipierten und von der Fundraising Akademie veranstalteten Tagesseminar

Die Erbschafts-, Fundraising- und NPO-Experten Dr. Christoph Mecking, Bernd Beder und Dr. Thomas Kreuzer vermitteln interessierten Spendensammlern steuerbegünstigter Organisationen, wie die Legatakquise und die nachfolgende Nachlassabwicklung erfolgreich gestaltet werden können.

Hier können Sie einen Blick in das Programmwerfen.

Weitere Veranstaltungen mit den Gesellschafter von LEGATUR finden Sie hier.

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Hatte der Erblasser eine über den Tod hinaus geltende, umfangreiche Vorsorgevollmacht erteilt, kann der Erbe – etwa eine NPO – einen Widerruf öffentlich bekanntmachen lassen, wenn der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde nicht zurückgibt.

OLG München, Beschl. v. 27.06.2018, 34 Wx 438/17

In dem vom OLG München entschiedenen Fall hatte der Erblasser seiner Ehefrau eine über den Tod hinaus geltende notarielle Vorsorgevollmacht erteilt, in der sie auch von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit war. Der Erbe widerrief die Vollmacht und verlangte die Herausgabe der Vollmachtsurkunde. Dem gegenüber berief sich die Ehefrau darauf, dass sie die Vollmachtsurkunde nicht mehr besitze, der Verbleib der Urkunde ihr im Übrigen nicht bekannt sei.

Das OLG München hat zugunsten des Erben das Rechtsschutzbedürfnis an der gewünschten Bewilligung der öffentlichen Bekanntmachung der Kraftloserklärung bejaht, da die Vollmachtsurkunde Rechtsscheinwirkung zeitigt. Diese Rechtsscheinwirkung endet erst mit der Rückgabe der Urkunde oder der Kraftloserklärung.

das Urteil

 

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Ausgleichspflicht bei quotenloser Erbeinsetzung

OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.06.2018, 8 W 198/16

Die letztwillige Verfügung eines Erblassers, der nach ausdrücklichem Widerruf einer früheren gleichteiligen Erbeinsetzung seiner Kinder diese ohne Nennung einer Quote zu Erben beruft und dabei nahezu sein ganzes Vermögen einzeln mit unterschiedlichen Werten auf sie verteilt, ist als Erbeinsetzung im Verhältnis der jeweils zugewandten Vermögenswerte zum Gesamtnachlass im Zeitpunkt des Erbfalls, verbunden mit einer zur Ausgleichspflicht führenden Teilungsanordnung auszulegen.

Diese tragenden Gründe der Entscheidung können auch für steuerbegünstigte Organisationen von Bedeutung sein. Immer häufiger kommt es vor, dass Erblasser kurz vor ihrem Ableben ein weiteres Testament errichten, in dem sie die ursprünglich mit einer Erbquote bedachten Organisationen nunmehr dadurch zu Erben einsetzen, dass sie ihr Vermögen auf die einzelnen Organisationen "verteilen", ohne jedoch eine Erbquote auszuweisen. Die zitierte Entscheidung bezieht sich zwar auf die Erbeinsetzung von Abkömmlingen – es ist jedoch nicht auszuschließen, dass deren Grundsätze auf ähnlich gelagerte Konstellationen entsprechend angewendet werden. Die Folge wäre eine Übernahmepflicht des zugewiesenen Gegenstandes verbunden mit einer Verpflichtung zum Wertausgleich. Kann die bedachte Organisation den Wertausgleich nicht leisten, bleibt nur die Möglichkeit der Ausschlagung des gesamten Erbes.

 

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Der Erblasserwille tritt nicht an die Stelle des Stifterwillens

OLG Köln, Urt. v. 02.03.2018, 1 U 50/17

Bei der Auslegung der Satzung einer Stiftung kommt dem im Stiftungsgeschäft zum Ausdruck gebrachten Stifterwillen maßgebende Bedeutung zu. Maßstab ist der Stifterwille nur, soweit er Gegenstand des Anerkennungsverfahrens gewesen ist. Dies schützt die Stiftung davor, dass der Stifter seine Meinung nach Belieben ändert.

Bei der Ausübung seiner Stifterrechte im Testament muss der Stifter daher die Vorgaben des Stiftungsgeschäfts und der Stiftungssatzung beachten; er kann die Stiftungsverfassung in seinem Testament nicht (mehr) ändern.

das Urteil

 

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"Erbschaftsfundraising in und für Stiftungen" – positives Feedback von allen Seiten

11.06.2018

Am 05.06.2018 veranstaltete LEGATUR zum ersten Mal zusammen mit dem Erich Schmidt Verlag das Tagesseminar"Erbschaftsfundraising in und für Stiftungen: Legate erfolgreich gewinnen und professionell abwickeln".

Die Experten von LEGATUR, Dr. Thomas Kreuzer sowie die Rechtsanwälte Bernd Beder und Dr. Christoph Mecking gaben den Teilnehmern, unter ihnen v. a. Vereins- und Stiftungsfundraiser, aber auch Vertreter aus dem Beraterfeld, einen Einblick insbesondere in die rechtlichen und steuerlichen Aspekte der Akquise und nachfolgenden Abwicklung von Nachlässen.

Dr. Christoph Mecking

Stiftungsexperte und Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking bei dem von Legatur und dem Erich Schmidt Verlag veranstalteten Tagesseminar zum Thema "Erbschaftsfundraising in und für Stiftungen" am 05.06.2018 in Berlin
© Erich Schmidt Verlag,
Angela Kausche

 

Bernd Beder

Rechtsanwalt Bernd Beder, Fachanwalt für Erbrecht, bei dem von Legatur und dem Erich Schmidt Verlag veranstalteten Tagesseminar zum Thema "Erbschaftsfundraising in und für Stiftungen" am 05.06.2018 in Berlin
© Erich Schmidt Verlag,
Angela Kausche

Ergänzt wurden ihre Vorträge von Einblicken in die Praxis erfolgreicher Erbschaftsfundraiserinnen: Lisa Tembrink-Sorino, Referentin für Spenden und Nachlässe beim Evangelischen Johannesstift, erläuterte, wie eine etablierte Trägerstiftung sozialer Einrichtungen auf potenzielle Legatgeber zugeht und diese an sich bindet. Almuth Wenta, Leiterin Individuelle Spenderbetreuung beim BUND, ergänzte diese Ausführungen um den Blick eines noch recht jungen Umweltvereins auf das Thema und zeigte, wie der BUND e. V. gemeinsam mit seiner angeschlossenen Gemeinschaftsstiftungrespektvoll und nachhaltig Nachlässe gewinnt.

Viele interessante Nachfragen der Teilnehmer beförderten eine anregende Diskussion – das freut nicht nur die Referenten und Veranstalter, es macht auch deutlich, dass bei steuerbegünstigten Organisationen Beratungs- und Austauschbedarf zum Thema Erbschaftsfundraising und Nachlassabwicklung besteht.

Und auch die Rückmeldungen der Teilnehmer waren eindeutig:

Nicht zuletzt aufgrund dieses positiven Feedbacks ist eine Wiederholung der Veranstaltung nicht ausgeschlossen. Sollten die Planungen konkreter werden, erfahren Sie dies hier.

Mehr zum Thema:

 

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Berücksichtigung des Betreuervorschlags durch den Betroffenen

BGH, Beschl. v. 14.03.2018, XII ZB 598/17

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit, noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden.

 

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Folgen des Widerrufs einer Erblasservollmacht durch einen Mitereben

LG Aachen, Urt. v. 18.01.2018, 1 O 138/16

Hat ein Miterbe die über den Tod hinausgehende Erblasservollmacht eines anderen Erben wirksam widerrufen und ist dies der Bank des Erblassers positiv bekannt, darf die Bank ohne Zustimmung sämtlicher Miterben keine Überweisungsaufträge zu Lasten des Erblasserkontos mehr ausführen. Das gilt auch für die Beerdigungskosten. Ausgezahlte Beträge sind dem Erblasserkonto wieder gutzubringen.

das Urteil (inkl. Anmerkungen)

 

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Ergänzende Schriftstücke bedürfen nicht der Testamentsform

KG Berlin , Beschl. v. 13.12.2017, 26 W 45/16

Damit ein Testament wirksam ist, muss der Erblasser einige formale Voraussetzungen berücksichtigen. Das eigenhändige Testament (§§ 2247, 2267 BGB) etwa muss vom Erblasser u. a. eigenhändig ge- und unterschrieben sein.

Das Kammergericht Berlin hat nun entschieden, dass Schriftstücke, auf die in einem Testament Bezug genommen wird, nicht auch der Testamentsform bedürfen, um bei der Auslegung des Erblasserwillens Wirkung zu entfalten.

Voraussetzungen dafür sind, dass

Es reicht demnach aus, wenn im Testament z. B. „mildtätige Organisationen” als Erben genannt werden und sich aus einem beigefügten Dokument ergibt, welche Organisationen genau gemeint sind.

der Beschluss

Siehe hierzu auch

 

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Schlusserbeneinsetzung einer NPO kann geändert werden

OLG München, Beschl. v. 07.12.2017, 31 Wx 337/17

Die Schlusserbeneinsetzung einer steuerbegünstigten Organisation ist für sich genommen kein Indiz dafür, dass diese Erbeinsetzung wechselbezüglich und daher – nach dem Tod des Erstversterbenden – verbindlich und nicht mehr abänderbar sein soll.

 

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Steuerfestsetzung für zehn Jahre auch bei unbekannter Steuerhinterziehung

BFH, Urt. v. 29.08.2017, VIII R 32/15

Hat der Erblasser zu Lebzeiten Steuern hinterzogen, so verlängert sich die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 und 3 Hs. 1 AO auch dann auf zehn Jahre, wenn der in Anspruch genommene Erbe von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hatte.

das Urteil

 

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Die steuerliche Behandlung der Stiftung von Todes wegen vor ihrer Anerkennung als rechtsfähig

FG Münster, Urt. v. 13.10.2017, 13 K 641/14 K

Neben der Stiftungserrichtung zu Lebzeiten kann eine Stiftung auch testamentarisch ins Leben gerufen werden. Die Stiftung von Todes wegen entsteht aber nicht unmittelbar mit dem Ableben des Stifters, sondern muss wie auch die lebzeitig errichtete Stiftung zunächst das behördliche Anerkennungsverfahren durchlaufen – ein Prozess, der mitunter Jahre dauern kann.

Wie die Stiftung in dieser "Schwebezeit" steuerlich zu behandeln sei, war bereits mehrfach Gegenstand richterlicher Entscheidungen.

Es stellen sich insbesondere folgende Fragen:

1. Beginn der Körperschaftsteuerpflicht

Das FG Münster entschied zuletzt, dass die Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB grundsätzlich auch im Steuerrecht gelte – die Stiftung damit ab dem Tod des Stifters und damit vor ihrer Anerkennung als rechtsfähig bereits der Körperschaftsteuer unterliege.

2. Beginn der Steuerbefreiung

Eine Steuerbefreiung der Stiftung von Todes wegen sei vor ihrer Anerkennung als rechtsfähig indes nur möglich, wenn sie bereits alle Voraussetzungen der §§ 52 ff. AO erfülle. Insbesondere müssen die Anforderungen der §§ 59 ff. AO anhand einer "endgültigen" Satzung überprüft werden können. Wann genau von einer "endgültigen" Satzung auszugehen sei – ob schon bei Einreichung des Antrags auf Anerkennung oder erst bei Erteilung des Anerkennungsbescheids –, ließ das FG Münster jedoch offen.

Das FG Hessen hatte dagegen bereits 2015 entschieden, dass eine Steuerbefreiung für den "Schwebezeitraum" – also bereits ab dem Zeitpunkt des Ablebens des Stifters – in Betracht komme, wenn bereits eine "klare und eindeutige Abrede" vorliege, die nur aufgrund der fehlenden Anerkennung noch nicht wirksam sei.

Beide Urteile liegen dem BFH zur Revision vor (Az. V R 50/17 und V R 30/16).

Implikationen für die Praxis

Bis zur abschließenden Entscheidung des BFH bleibt die Rechtslage für die steuerliche Behandlung der Stiftung von Todes wegen unsicher. Um Körperschaftsteuer für die Zeit bis zur Anerkennung zu vermeiden, sollten Stifterinnen und Stifter ihrem Testament mindestens eine bereits den steuerlichen Voraussetzungen genügende, "entgültige" Satzung beifügen.

Sicher ist derzeit aber letztlich nur die Errichtung der Stiftung schon zu Lebzeiten und deren Einsetzung als Erbin. Für beide Varianten ist eine professionelle Begleitung durch entsprechend spezialisierte Anwälte ratsam.

Mehr zum Thema:

 

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22.8.2017: Studie zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten bei Intensivpatienten

Eine Studie des Uniklinikums Hamburg-Eppendorf belegt:

zur Pressemitteilung

 

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Verwendungszweck bzw. steuerbegünstigte Organisation müssen im Testament genau benannt sein

OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 04.07.2017, 20 W 343/15

Erblasser müssen in ihrem Testament klar benennen, wofür ihr Vermögen verwendet bzw. welche steuerbegünstigte Organisation begünstigt werden soll. Die Formulierung "in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen" reicht nicht aus.

der Beschluss

Siehe hierzu auch

 

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"Vollmacht" kann Testament sein

OLG Hamm, Urt. v. 11.05.2017, 10 U 64/16

Eigenhändig geschriebene und unterschriebene Schriftstücke können auch dann Testamente sein, wenn der Verfasser sie mit der Bezeichnung "Vollmacht" unterschrieben hat.

das Urteil

Neues aus der Welt des Legatfundraisings und der Nachlassabwicklung